LEGALISIERUNG IN MAZEDONIEN - 'FÜR' UND 'GEGEN'

 Zoran Zaevs Idee, Marihuana für Genusszwecke und den Verkauf in einigen Clubs oder Restaurants zu legalisieren, wurde von der mazedonischen Opposition scharf kritisiert - ist die Thematik des kurzen TV Beitrags von TV24.

Wenn man das so liest, kann man denken, die sind von Grund aus gegen eine Freigabe von Hanf, allerdings trügt der Schein wie die Aussagen uns zeigen. Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass die größte (derzeitige) Oppositionspartei als Regierungsmacht das Cannabisöl legalisierte und damit auch den kontrollierten Anbau im Land zur Gewinnung des Öls. (Dazu der Beitrag: Cannabis-Öl in Mazedonien schon seit 2016 legalisiert).

In dem Beitrag wurden mehrere Stimmen der Politiker, NGOs als auch Bürger zitiert.

LEGALISIERUNG IN MAZEDONIEN - 'FÜR' UND 'GEGEN'

VMRO-DPMNE:

Zaev sieht nur geschäftliche Interessen, weil seine Familie eine Lizenz zum Anbau von Marihuana hat, gab die ehemals regierende und nun stärkste Oppositionskraft VMRO-DPMNE in dem TV Beitrag zu Protokoll.

 (Anmerkung: da haben die gar nicht so Unrecht, siehe Artikel bei Mazedonien-News.mk vom 25. November 2020 Skopje und Ohrid wie Amsterdam: Zaevs Plan zur Legalisierung von Cannabis in Mazedonien Abschnitt: Wie kamen die Zaev’s ins Cannabis Geschäft? de facto eine Übersetzung eines Artikels von Fokus mk aus 2018 Како Заеви влегоа во бизнисот со канабис?).

"Diese Erklärung von Zaev zielt nur darauf ab, die Geschäftsziele seiner Familie zu erreichen, die übrigens mehrere Lizenzen für den Cannabisanbau besitzt, und alle anderen Lizenzen werden Personen aus dem Umfeld von Zoran und Vice Zaev erteilt." -  ergänzt die VMRO-DPMNE die Anschuldigungen (Anmerkung: Vice Zaev ist der Bruder vom Premierminister Zaev.)

LEVICA:

Die von Dimitar Apasiev geführte Partei Levica (Linke) unterstützt sowohl die Entkriminalisierung als auch die Legalisierung von Marihuana. Es ist auch in ihrem Wahlprogramm vorgesehen. Sie schlagen ein spezielles Gesetz über Cannabis vor, unterstützen Zaev jedoch nicht.

"Die Legalisierung sollte nicht nur zu kommerziellen Zwecken erfolgen. Ansonsten ist der Premierminister mit einer solchen Aussage ziemlich scheinheilig. Wenn er ehrlich und fair bei der Lösung dieses Problems gewesen wäre, hätte er 4 Jahre Zeit gehabt, dies zu tun. Die letzten Änderungsentwürfe zum Gesetz über Suchtstoffe wurden entworfen, um das Cannabisgeschäft zu monopolisieren. "- LEVICA.

BILKA - ngo

In Mazedonien wird der Besitz und Gebrauch von Marihuana mit Freiheitsstrafe bestraft. In keiner Institution der Verfolgung gibt es jedoch Statistiken darüber, wie viele Bürger im Gefängnis landen und für den Besitz von Marihuana bestraft werden. Obwohl es sich um ein 'Verbrechen' handelt, wird es nicht separat in der Statistik geführt, sondern in einer Gruppe mit allen Betäubungsmitteln. Die mazedonischen NGOs bestehen auf Entkriminalisierung. Aber auch in diesem Fall warnen sie selbst während der Legalisierung vor lukrativen Zielen einzelner - so die NGO 'Bilka'.

"Wenn der Premierminister der Meinung ist, dass die anderen Nichtregierungsorganisationen, die mit der Regierung sehr kooperativ sind, wenn er der Meinung ist, dass die Legalisierung von Cannabis der Verkauf von Cannabis in Catering-Einrichtungen ist, und wir nicht wieder zu Hause pflanzen und dafür strafrechtlich verfolgt werden können, dann ist dies natürlich keine Legalisierung, sondern eine Marktmonopolisierung. Ähnliches geschieht in den Niederlanden. Der Mythos besagt, dass es in den Niederlanden eine Legalisierung von Cannabis gibt, es gibt aber keine, es kann nur in Coffee-Shops verkauft werden", sagte Janaki Mitrovski von "Bilka".

BÜRGER

Die Bürger sind mit geteilten Meinungen. Sie unterstützen eher die Entkriminalisierung als die Legalisierung von Cannabis.

In Mazedonien dürfen nur lizenzierte Unternehmen Cannabis anbauen. Das Gesundheitsministerium Mazedoniens hat bisher 55 Zulassungen für Unternehmen erteilt, die Cannabis für medizinische Zwecke anbauen. Weitere 17 stehen auf einer Warteliste. Das neue Betäubungsmittelgesetz, bzw der Entwurf dessen, wurde dem Parlament vorgelegt und wartet nun auf die die Debatte und Abstimmung. (Dazu der Beitrag: Zaev will jetzt Debatte um Legalisierung lostreten)